komba gewerkschaft nrw duldet keinen „ Kraft-Abschlag in NRW“

Düsseldorf, 6. März 2013. Vor Beginn der letzten und entscheidenden Tarifrunde ging aus der Landeshauptstadt Düsseldorf ein klares Signal nach Potsdam: „Kein Kraft-Abschlag in NRW“. Vor dem Finanzministerium demonstrierten über 6000 im dbb organisierte Beschäftigte aus der Landes- und Kommunalverwaltung für 6,5 Prozent lineare Gehaltserhöhung und zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf Beamte, darunter 65000 aktive Kommunalbeamte in den NRW-Städten und Gemeinden. An der Protestveranstaltung nahmen von der komba gewerkschaft nrw, größte Fachgewerkschaft im dbb nrw (deutscher beamtenbund und tarifunion nrw), über 600 Mitglieder teil. Landesvorsitzender der komba gewerkschaft nrw Ulrich Silberbach: „Wir dulden keinen Kraft-Abschlag für die Kommunalbeamten und Versorgungsempfänger in NRW“.

Mit scharfen Angriffen auf die öffentlichen Arbeitgeber machten die Gewerkschaften ihren Unmut über deren Tatenlosigkeit und Missachtung der Beschäftigten Luft. Nach zwei Verhandlungsrunden gibt es noch immer kein Arbeitgeberangebot. Willi Russ, Tarifchef des dbb, kritisierte die Respektlosigkeit gegenüber den Beschäftigten. Über den Zustand der öffentlichen Haushalte werde lamentiert, der Zustand der privaten Haushalte interessiere die Arbeitgeberseite allerdings nicht. Die Forderungen der Gewerkschaften seien realistisch und damit berechtigt. Die weiter wachsende Lücke zu den Einkünften in vergleichbaren Wirtschaftszweigen müsse geschlossen werden. Allein in NRW, so dbb nrw Chef Meinolf Guntermann, habe der öffentliche Dienst durch massive Eingriffe in ihre Gehälter in sechs Jahren zwölf Milliarden Euro für die Sanierung des Landeshaushalts erbracht. Dadurch sei vor allem eine gewaltige Gerechtigkeitslücke zu Lasten der Beamten entstanden: Stärkere Streichungen bei Weihnachtsgeld, höhere Arbeitszeit, geringerer Urlaub, kleinere lineare Steigerungen der Gehälter, verspätete Besoldungsanpassungen, Verschlechterungen bei Beihilfen, Streichung der Jubiläumszuwendung.

Klartext unter den Rednern: Ausgerechnet der Berufsstand, der die Auswüchse der Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahre in Deutschland massiv gebremst habe, werde von denen schlecht behandelt, die in ihren Wahlprogrammen Solidarität und Gerechtigkeit predigten, aber das Gegenteil davon tue.

Auch in NRW drohe eine Wahllüge. Die Übertragung des Tarifabschlusses in gleicher Höhe auf die Beamten stünde in der Landesregierung aus Haushaltsgründen zur Disposition. „Wenn das passiert“, so Willi Russ, „ist die Tarifrunde nicht zu Ende. Dann geht’s weiter.“