dbb nrw begrüßt SPD-Ankündigung zum Personalvertretungsgesetz

(dbb) Der dbb nrw begrüßt das Vorhaben der SPD-Fraktion im Landtag, das Personalver-tretungsgesetz (LPVG) für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu ändern. Die Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft hatte angekündigt, mit einer Initiative die Mitbe-stimmung und anderen Beteiligungsrechte so wieder herzustellen, wie sie bis 2007 waren.

Mit der Verabschiedung des LPVG im Herbst 2007 hatte Schwarz-Gelb die Mitbestimmung der Personalräte deutlich zusammen gestrichen.

Mit einer solchen Gesetzesinitiative setzt die SPD-Fraktion das um, was ihre Vorsitzende bereits am 30. Mai 2007 bei der Konferenz des dbb nrw in Düsseldorf vor 1.000 Personalräten versprochen hat“, sagte der dbb Landesvorsitzende Meinolf Guntermann am 14. Juni 2010.

In einem Schreiben an Kraft fordert der dbb nrw, seine und die Kompetenz seiner Mitgliedsgewerkschaften in ein neues Personalvertretungsgesetz einzubeziehen. Nur so werde sichergestellt, dass sich die Beschäftigten von der Politik auch mitgenommen fühlen.

(TR)