Beamtenbund fordert grundlegende Wende in der Personalpolitik

Eine grundlegende Wende in der Personalpolitik fordert der Beamtenbund in NRW. Unabhängig vom Ausgang der bevorstehenden Landtagswahlen in zehn Tagen verlangt er von Schwarz-Gelb, dass vor einer Ankündigung, weiteres Personal abzubauen, eine saubere und ehrliche aufgabenkritische Untersuchung stehen muss.

Anschließend haben die Bürger in NRW Anspruch zu erfahren, bei welchen Leistungen sich der Staat ganz oder teilweise zurückzieht. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben dann bei Konsequenzen im Personalhaushalt Anspruch auf sozialverträgliche Umgangsformen.

Der DBB reagiert damit auf weitere Ankündigungen, 12.000 Stellen im Landesdienst zu streichen. „Ohne gleichzeitig den Bürgern zu sagen, welche staatlichen Leistungen eingeschränkt, ganz eingestellt oder weiter privatisiert werden sollen, ist nicht nur unredlich, sondern verantwortungslos“ so der Vorsitzende des Beamtenbundes in NRW, Meinolf Guntermann.
NRW-Finanzminister Dr. Linssen hatte vergangene Woche erklärt, den Landeshaushalt über weiteren Personalabbau zu sanieren. FDPFraktionschef Dr. Papke hatte ebenfalls unlängst angekündigt, den Staat schlanker zu machen, weil das die Schlüsselfrage sei, um die in der Wirtschaftskrise gestiegene Neuverschuldung abzubauen.

Die Beschäftigten waren bisher mit ihrem Einsatz der Garant für einen leistungsstarken öffentlichen Dienst in NRW. Gerade in der schweren Wirtschaftskrise, die wir zurzeit erleben, hat sich der öffentliche Dienst bewährt.

„Wenn Finanzminister und FDP ohne jegliche Aufgabenkritik ankündigen, 12.000 Stellen zu streichen, vermitteln Sie den Eindruck, dass etwa 14.000 Beamte und Tarifbeschäftigte im Landesdienst überflüssig wären“ so Guntermann weiter. „Dass das nicht der Fall ist, wissen Landesregierung und Koalition genau. Denn der bereits vollzogene Abbau von 14.000 Stellen konnte nur durch Arbeitsverdichtung und Verlängerung von Arbeitszeiten aufgefangen werden. Die Kolleginnen und Kollegen sind stinksauer.“

Personalabbau ohne Aufgabenkritik hat zum Beispiel in der Steuerverwaltung NRW dazu geführt, dass 2009 insgesamt 1.900 Mittel- und Kleinbetriebe weniger geprüft worden sind als 2007. Dadurch wurden 72 Millionen Euro an Steuern nicht hereingeholt. Als Mittelbetriebe werden Handelsbetriebe bis 250.000 Euro Gewinn oder Freiberufler mit einem Gewinn bis 500.000 Euro eingestuft.

(TR)