Feuerwehr-Info 5/2009
komba kämpft für den Erhalt des 24-Stunden-Dienstes und der opt-out Zulage

Anläßlich der Feuerwehrtagung der komba am 11.11.2009 in Hamm hat der Staatsekretär im Innenministerium Karl Peter Brendel verkündet, dass es keine Alternative zum 48- Stunden-Dienst und kein Zurück zur gesetzlichen 54-Stunden-Woche gäbe. Nach Ansicht des Innenministeriums sei ein 24-Stunden-Dienst in einer 48-Stunden-Woche rechtlich nicht zulässig. Darüber hinaus werde nach Aussage von Staatssekretär Brendel die Möglichkeit zur Zahlung der opt-out-Zulage planmäßig zum 31.12.2010 auslaufen.

Mit solchen Aussagen mischt sich das Innenminsterium in die grundgesetzlich geschützte kommunale Organisations- und Personalhoheit ein. Es muss den Kommunen überlassen bleiben, wie sie den Dienst in den Feuerwehren organisieren und welches Schichtplanmodell angewendet wird.

Die komba fordert den Erhalt des 24-Stunden-Dienstes überall dort, wo er sich bewährt hat. Dies gilt auch nach der Umsetzung der 48-Stunden-Woche. Nach Auffassung der komba ist der 24-Stunden-Dienst unter rechtlichen Gesichtspunkten dann möglich, wenn der Bereitschaftsdienst gegenüber der Vollarbeitszeit überwiegt. So können ausreichende Ruhezeiten gewährt und der Gesundheitsschutz erfüllt werden.

Die komba fordert weiterhin die Verlängerung der opt-out Zulage bis zum 31.12.2013. Nur wenn ein finanzieller Ausgleich für opt-out gewährt wird, darf nach Ansicht der komba die Arbeitszeit auf 54 Stunden verlängert werden.

Opt-out kann nur eine Übergangslösung bis zu dem Zeitpunkt sein, in dem genügend Personal ausgebildet worden ist, um die Verringerung der Arbeitszeit umsetzen zu können. Da die Kommunen aber nicht genügend Ausbildungskapazitäten besitzen und deshalb bis zum 31.12.2010 auch nicht ausreichend Personal eingestellt werden kann, muss der Zeitraum für die Zahlung der opt-out Zulage verlängert werden. Gleichzeitig muss gewährleistet werden, dass auch in Kommunen, die sich im HSK befinden, die Zulage in voller Höhe gezahlt werden kann. Hierzu ist die opt-out Zulage in eine Pflichtzulage umzuwandeln.

Die komba wird sich auf allen Ebenen für den Erhalt des 24-Stunden-Dienstes einsetzen und die Ansicht des Innenministeriums nicht akzeptieren. Es darf nicht sein, dass neben Beförderungsverboten nun auch ein Verbot des 24-Stunden-Dienstes vom Innenministerium ausgesprochen wird.

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