Feuerwehrinfo Nr. 11

Fachbereich Feuerwehr im Gespräch mit kommunalen Spitzenverbänden

Zu einem Meinungsaustausch trafen sich am 22. Juli 2008 Mitglieder des Vorstandes des Fachbereichs Feuerwehr mit den Herren Norbert Kronenberg vom Städtetag NRW, Dr. Marco Kuhn vom Landkreistag und Hans-Gerd von Lennep vom Städte- und Gemeindebund NRW.
Folgende Themen wurden beraten:

1. Umsetzung EU-Arbeitszeitrichtlinie
Die Teilnehmer waren sich einig, dass derzeit kein Handlungsbedarf für die Feuerwehren besteht. Es bleibt abzuwarten, ob das Europäische Parlament die von den Sozialministern vorgeschlagenen Änderungen der Arbeitszeitrichtlinie überhaupt umsetzt. Aber selbst dann muss keine Änderung der AZVO-Feu vorgenommen werden, da die Vorgaben der EU schon jetzt erfüllt werden.

2. Entwicklungen bei der Lebensarbeitszeitgrenze für Feuerwehrbeamte
Nach § 197 Abs.3 LBG geht der Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes mit Vollendung des 60. Lebensjahr in den Ruhestand. Diese Regelung ist allerdings zeitlich befristet bis zum 31.12.2008. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass diese Frist verlängert werden muss. Die komba gewerkschaft wie auch die kommunalen Spitzenverbände haben dazu den Innenminister mit entsprechenden Schreiben aufgefordert.

3. Zukunft der Leitstellen in NRW
Alle Teilnehmer waren der Ansicht, dass gemeinsame Leitstellen von Feuerwehr und Polizei (sog. bunte Leitstellen) in NRW nicht sinnvoll sind und daher abgelehnt werden. Ebenso wird die Zusammenlegung von Leitstellen sehr kritisch gesehen. Eine deutliche Verbesserung der Qualität der Kommunikationsmöglichkeiten wird sich durch die flächendeckende Einführung des Digitalfunks ergeben, der von allen Teilnehmern begrüßt wird.

4. Umsetzung des alternativen Ausbildungskonzepts für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst
Nach den vorliegenden Informationen aus der Pilotfeuerwehr Düsseldorf konnten viele positive Erfahrungen gesammelt werden. Alle 12 Teilnehmer des ersten Einstel- lungsjahrgangs haben mit Erfolg (5 sogar mit der Note „gut“) die handwerkliche Ausbildung geschafft und befinden sich nun in der feuerwehrtechnischen Ausbildungsstufe. Die komba gewerkschaft wie auch die Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände unterstützen die alternative Ausbildung und wünschen sich, dass weitere Feuerwehren neben der üblichen Ausbildung von dem neuen Modell Gebrauch machen.

Die gemeinsamen Gespräche werden in Zukunft fortgesetzt.

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