TARIFVERHANDLUNGEN ÖFFENTLICHER DIENST
STÖHR: ARBEITGEBER MÜSSEN VERWEIGERUNGSHALTUNG AUFGEBEN

Vor der vierten Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes, die am 25. Februar 2008 in Potsdam beginnt, hat der Verhandlungsführer der dbb tarifunion, Frank Stöhr, die Arbeitgeber noch einmal aufgefordert, endlich die Wagenburg zu verlassen und ihre harte Verweigerungshaltung aufzugeben. Wir brauchen ein verhandlungsfähiges Angebot, sonst treiben die Arbeitgeber von Bund und Kommunen die Beschäftigten in eine weitere Eskalation.

Die Warnstreiks und Proteste der vergangenen Wochen, so Stöhr weiter, waren die angemessene Antwort der Beschäftigten auf die Mogelpackung, die das bisherige Arbeitgeberangebot darstellt: Die Kolleginnen und Kollegen haben einfach mal nachgerechnet, was es mit diesen vermeintlichen fünf Prozent auf sich hat. In Wirklichkeit sollen sie nämlich die mickrige Erhöhung um 2,5 Prozent in 2008 und 0,4 Prozent in 2009 durch anderthalb Stunden Mehrarbeit gleich selbst bezahlen. Das ist nicht mal ein Nullsummenspiel, das ist ein Minusangebot.

Stöhr riet den Arbeitgebern dringend zu einer konstruktiveren Verhandlungsführung: Die Kolleginnen und Kollegen haben bisher den Eindruck, die Arbeitgeber arbeiten gezielt auf ein Scheitern der Verhandlungen hin. Ab Montag müssen wir in Potsdam endlich über eine gerechte Beteiligung der Beschäftigten am Wirtschaftswachstum reden. Die sprudelnden Steuerquellen und die hohen Abschlüsse in der Privatwirtschaft können dabei nicht ausgeblendet werden. Es ist höchste Zeit, dass Schäuble und Böhle mit dem Gerede über vermeintlich leere Kassen aufhören und ein realistisches Verhandlungsangebot vorlegen.