beamte-spezial 14/2007
komba gewerkschaft erneuert Forderung nach vorgezogener Erhöhung von Besoldung und Versorgungsbezügen
Über 6000 Petitionen zur Beamtenbesoldung eingereicht

Über 400 Demonstrantinnen und Demonstranten folgten dem Ruf der komba gewerkschaft und trotzen dem morastigen Boden und der eisigen Kälte vor dem Düsseldorfer Landtag, um erneut eine vorgezogene Erhöhung der Besoldung und Versorgungsbezüge spätestens zum 01.01.08 einzufordern.

Kurz vor der Demo überreichte der Landesvorsitzende Uli Silberbach gemeinsam mit Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes über 6.000 unterschriebene Petitionen an die Vorsitzende des Petitionsausschusses Inge Howe. Uli Silberbach: Wir tun das mit der gleichen Begründung, mit der sich die Damen und Herren im Landtag eine Diätenerhöhung selbst genehmigt haben. Auch wir fordern eine Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung und einen Ausgleich der Preissteigerung.

Am 13.12 traf sich der Haushalts- und Finanzausschuss, um unter anderem das Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge abschließend zu beraten. Nur geringe Hoffnung auf eine bessere Einsicht bei den Abgeordneten besteht trotz erneuter Expertenanhörung.
Fakt ist, so Silberbach: man missbraucht wiederum die Beamtinnen und Beamten, um Haushaltlöcher zu stopfen. Die Besoldungsanpassung zur Jahresmitte bedeute aufs Jahr umgerechnet gerade mal 1,45 Prozent mehr in den Kassen. Allein die Kürzung des Weihnachtsgeldes aus dem letzten Jahr habe aber schon ein Minus von 1,6 Prozent beschert. Das heißt, unter dem Strich werden die Beamten in der Jahresbesoldung 2008 unter der Jahresbesoldung 2006 liegen. Sie verdienen nicht mehr, sondern weniger als vor dem Regierungswechsel, rechnete Uli Silberbach vor. Wer sich selbst die Diäten erhöhe, aber die gleichlautende Begründung der Kommunalbeschäftigten als Forderung von einem anderen Stern zurückweise, der müsse sich nicht wundern, dass Partei- und Staatsverdrossenheit zunähmen und dass das Dienst- und Treueverhältnis des staatstragenden Berufsbeamtentums in Frage gestellt werde.

Roland Staude, stellvertretender Landesvorsitzender und Vorsitzender des Dienstrechtsausschusses der komba gewerkschaft nrw vermutete in seiner Rede, dass die Landesregierung jeden sachlichen Dialog bewusst verweigere. Selbst das Angebot der komba gewerkschaft einer Mitwirkung an gemeinsamen Arbeitsgruppen zum Statusrecht, zum Laufbahnrecht oder zum Besoldungs- und Versorgungsrecht wurde schlichtweg von Seiten der Regierung abgelehnt. Staude: Wir wollen keine Demontage des öffentlichen Dienstes, denn dies wäre Diebstahl an der Zukunft unseres Landes!

Ansgar Günther, Landesvorsitzender der komba jugend nrw beklagte, dass es mit dieser Besoldungspolitik künftig nicht gelingen werde, die dringend benötigten Nachwuchskräfte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen: Diplom–Verwaltungs-Sparschwein kann für junge Leute kein erstrebenswerter Beruf sein.

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