Erneute Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete im Gespräch

DBB NRW warnt:
Diskussion über Diätenerhöhung ist schallende Ohrfeige

Während die Bezüge für Beamte und Versorgungsempfänger in NRW seit Jahren völlig unzureichend sind und nach einem Gesetzentwurf der Landesregierung auch bis Juni 2008 so bleiben sollen, hat jetzt Landtagspräsidentin van Dinther die Fraktionen um eine Stellungsnahme zu einer möglichen Diätenerhöhung von 1,275 Prozent gebeten. Folgte die Mehrheit der 187 Abgeordneten diesem Vorschlag, könnte die Erhöhung noch in diesem Jahr beschlossen werden. Bereits zum April 2007 hatten sich die Abgeordneten eine monatliche Erhöhung ihrer Bezüge in Höhe von 133 Euro (1,4 %) beschlossen, und dies mit Wirtschafts- und Preisentwicklungsfakten begründet. Dies ist jetzt wieder der Fall. Für die Politik gelten diese Fakten - für Beamte anscheinend nicht.

Ralf Eisenhöfer, Landesvorsitzender des dbb nrw, warnt:
Nicht erst ein möglicher Beschluss sondern allein schon eine Diskussion über eine erneute Diätenerhöhung ist eine schallende Ohrfeige für alle Beamten, Versorgungsempfänger und ihre Familien in NRW.

Finanzminister Dr. Linssen und Ministerpräsident Dr. Rüttgers werden nicht müde, gebetsmühlenartig Haushaltskonsolidierung zu predigen. Damit wird auch erneut das Hinauszögern einer seit August 2004 dringend nötigen Anpassung der Bezüge für Beamte und Versorgungsempfänger begründet. Es wäre eine bodenlose Frechheit, wenn die Fraktionen in diesem Zusammenhang Überlegungen zu einer Diätenerhöhung überhaupt nur diskutierten.

Wie sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landes und Kommunaldienst eine für Bürgerinnen und Bürger qualitativ gute Arbeit leisten, wenn solche Meldungen mehr und mehr zu ihrer Demotivation beitragen? so Eisenhöfer in Düsseldorf.

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